Allgemeine Einkaufsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich, Bestellungen

1.1 Für Lieferungen und Leistungen des Lieferanten gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde oder Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos angenommen wurden.

1.3 Bestellungen, Änderungen und Ergänzungen zu den Bestellungen und deren Annahme bedürfen der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax, sofern die Kopie der unterschriebenen Annahmeerklärung übermittelt wird.

1.4 Der Besteller ist berechtigt, eine Bestellung kostenfrei zu widerrufen, wenn der Lieferant diese nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unverändert bestätigt.


§ 2 Termine, Lieferung, Unteraufträge

2.1 Vereinbarte Termine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung der Termine ist der Wareneingang oder die Vollendung der Leistung beim Besteller oder an dem genannten Liefer- /Leistungsort. Frachtlaufzeiten sind vom Lieferanten zu berücksichtigen.

2.2 Der Lieferant hat eine erkennbare Verzögerung unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

2.3 Teil-, Voraus-, Mehr- oder Minderlieferungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bestellers.

2.4 Der Lieferant verpflichtet sich, im Falle des Verzuges eine Vertragsstrafe in Höhe von 1,0 % des Vertragswerts der in Verzug geratenen Lieferung oder Leistung je vollendeter Woche, höchstens jedoch 5 % des Netto-Vertragswerts der Bestellung zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen. Der Besteller kann die Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung geltend machen, auch wenn der Besteller sich deren Geltendmachung bei Annahme der Lieferung oder Leistung nicht vorbehalten hat.

2.5 Unteraufträge über die gesamte Lieferung oder Leistung oder wesentliche Teile davon dürfen nur mit Zustimmung des Bestellers erteilt werden, soweit es sich nicht nur um Zuliefe-rungen marktgängiger Komponenten und Materialien handelt.


§ 3 Gefahrübergang, Mängelrüge

3.1 Der Lieferant trägt die Gefahr bis zum Wareneingang oder der Abnahme der Leistung beim Besteller oder an dem vom Besteller genannten Liefer-/Leistungsort.

3.2 Der Besteller prüft die Lieferungen bei der Anlieferung unverzüglich hinsichtlich offensichtlicher Mängel und Transportschäden und rügt diese schriftlich binnen zwei Wochen. Andere Mängel wird der Besteller, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich anzeigen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der unterlassenen Eingangsprüfung und verspäteten Mängelrüge.


§ 4 Gewährleistung

4.1 Der Lieferant leistet Gewähr, dass alle Lieferungen und Leistungen den anerkannten Regeln der Technik, den Sicherheitsvorschriften und den Qualitätsanforderungen entsprechen, frei von Konstruktions-, Material- und Fertigungsfehlern sind, den zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen entsprechen und die vereinbarten technischen Daten aufweisen.

4.2 Dem Besteller stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ungekürzt zu. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung oder Neuleistung steht in jedem Fall dem Besteller zu.

4.3 In dringenden Fällen (insbesondere Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Vermeidung höherer Schäden) in denen eine Mangelbeseitigung durch den Lieferant nicht rechtzeitig möglich ist und im Falle des Verzugs des Lieferanten mit der Mängelbeseitigung ist der Besteller berechtigt, die Mängel selbst oder durch Dritte zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

4.4 Der Lieferant trägt die nachweislich durch die mangelhafte Lieferung oder Leistung verursachten Kosten, insbesondere Ein- und Ausbaukosten, Materialkosten und Transportkosten. Der Lieferant, der nicht lediglich Zwischenhändler ist, hat auch ohne Verschulden für Mängel seiner Lieferungen/Leistungen einzustehen.

4.5 Der Lieferant stellt den Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Besteller geltend machen, weil im Zusammenhang mit den Lieferungen oder Leistungen Rechte Dritter verletzt werden. Er erstattet dem Besteller die notwendigen Aufwendungen, die ihm aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant die Verletzung nicht zu vertreten hat.

4.6 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen Mängeln beträgt 24 Monate nach Inbetriebnahme beim Kunden des Bestellers, höchstens jedoch 30 Monate ab Gefahrübergang. Für im Wege der Nacherfüllung durch den Lieferanten neu gelieferte oder nachgebesserte Teile oder Leistungen beginnt die Verjährungsfrist insoweit neu zu laufen, als dieselbe Mangelursache betroffen ist. Längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben unberührt.


§ 5 Kündigung

5.1 Der Besteller kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn über das Vermögen des Lieferanten das Insolvenzverfahren beantragt wird oder der Lieferant seine Zahlungen einstellt.


§ 6 Ersatzteile

6.1 Der Lieferant hat dafür zu sorgen, dass für einen Zeitraum von 10 Jahren Ersatzteile für seine Lieferungen zu angemessenen Bedingungen geliefert werden. Beabsichtigt er innerhalb dieses Zeitraums die Einstellung der Lieferung von solchen Ersatzteilen, informiert er den Besteller unverzüglich hierüber und gibt ihm Gelegenheit zur letzten Bestellung.


§ 7 Geheimhaltung, Datenschutz

7.1 Der Lieferant hat sämtliche nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und darf diese nicht an Dritte weitergeben.

7.2 Der Besteller weist darauf hin, dass er Daten des Lieferanten auf der Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes speichert.

§ 8 Allgemeine Bestimmungen

8.1 Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis darf der Lieferant nur mit Zustimmung des Bestellers abtreten.

8.2 Erfüllungsort ist der in der Bestellung angegebene Liefer-/ Leistungsort.

8.3 Alleiniger Gerichtsstand ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Bestellers.

8.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsvorschriften des internationalen Privatrechts.

8.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.


Allgemeine Einkaufsbedingungen der GEORG Maschinentechnik GmbH & Co. KG – März 2016